Gestern wurde von den Regierungsparteien im österreichischen Nationalrat ein Initiativantrag zur Aufhebung des „COVID-19-Impfpflichtgesetzes“, der „COVID-19-Impfpflichtverordnung“ sowie der Verordnung „Vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung“ eingebracht. Man muss den Regierungsparteien wenigstens zu Gute halten, dass sie sich damit zu den eingeschlagenen Irrweg bekennen. Allerdings ist die Argumentation für diesen doch überraschenden Schritt schwach. Gesundheitsminister Rauch sagte in der gestrigen Pressekonferenz, dass bei Einführung der Impfpflicht im November [sic] mit der Delta Variante eine andere Situation vorgeherrscht hat. Er will mit der Aufhebung aufgerissene Gräben in der Bevölkerung zuschütten. ÖVP-Klubobmann Wöginger dröhnte ins gleiche Horn uns versuchte die Einführung der Impfpflicht unter anderem mit der Unterstützung von SPÖ und NEOS zu legitimieren.
Dabei war schon vor Einführung der COVID-19-Impfpflicht klar, dass diese Maßnahme tiefe Gräben in der Bevölkerung ziehen wird. Auch war die Einführung wissenschaftlich nicht unumstritten. In den Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf hat sich z.B. Public-Health Experte Martin Sprenger kritisch geäußert. Er hat schon damals angezweifelt, dass eine Einführung einer COVID-19-Impfpflicht am Ende des Winters epidemiologisch sinnvoll ist und es sich offenbar um keine wissenschaftlich evidente Entscheidung handeln dürfte. Bereits zum Jahreswechsel, und damit vor Einführung der Impfpflicht (diese wurde nicht im November sondern im Februar eingeführt), lagen Studienergebnisse vor, die auf den bei Omikron massiv herabgesetzten Schutz vor Ansteckungen trotz Impfung hinwiesen. Wir berichteten darüber in unseren Blogartikeln 20000 Unterstützer_innen zum Jahreswechsel 🎉 und 200000 Stellungnahmen zum COVID-19-Impfpflichtgesetz.
ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS hätten Anfang dieses Jahres niemals einer COVID-19-Impfpflicht zustimmen dürfen. Trotz Rekord bei den abgegebenen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, fundierter und gut argumentierter Gegenstimmen, wurde das COVID-19-Impfpflichtgesetz schon kurz nach Ende der Begutachtungsfrist beschlossen. In dieser kurzen Zeit war sicherlich keine Sichtung aller Stellungnahmen möglich. Die geäußerten Bedenken aus der Bevölkerung wurden unserer Meinung nach mit Füßen getreten. Die Parteien wären zukünftig gut damit beraten, bei Entscheidungen betreffend heikler Themen auf Experten außerhalb ihrer politischen Blase und vor allem auf die Bevölkerung zu hören. Immerhin sind die Bürger:innen die, die den Parteien bei Wahlen ihre Stimme geben. Und die COVID-19-Impfpflicht dürften sie nicht vergessen. Auch wenn sich die Parteien das wünschen würden.
In unserem Blogbeitrag Coronaimpfstoffalternativen durch Aussetzung des Impfpflichtgesetzes erneut ungültig 🤔? haben wir die Frage aufgeworfen „Inwieweit sich die Aussetzung des Impfpflichtgesetzes und der Impfpflichtverordnung auf die Gültigkeit der dort anerkannten Impfstoffe als Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr auswirkt“ und wollten dazu Rechtsauskunft einholen. Diese Antwort sind wir noch schuldig, obwohl das durch die baldige Aufhebung hinfällig sein dürfte. Laut Rechtsauskunft der Grazer Rechtsanwaltskanzlei ASPIDA sind die lt. COVID-19-Impfpflichtverordnung zusätzlich anerkannten Impfstoffe durch die Verordnung „Vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung“ keine anerkannten Impfstoffe mehr. Unter den COVID-19-Impfstoffen sind momentan lediglich zentral zugelassenen Impfstoffe als „Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“ gültig. Leider ist das unserer Ansicht nach Impfstoffdiskriminierung pur. Wir pochen auf Korrektur der aktuell noch gültigen Gesetzeslage und Berücksichtigung anerkannter Impfstoffe in zukünftigen Gesetzen und Verordnungen. Denn es können ja durchaus wieder G-Regeln drohen. Der „Grüne Pass“ wurde nicht abgeschafft!
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Weiterführende Literatur
Corona-Impfpflicht wird abgeschafft, https://www.diepresse.com/6156180/corona-impfpflicht-wird-abgeschafft
