Am 10.01.2022 endete die Begutachtungsfrist zum COVID-19-Impfpflichtgesetz. Über 200.000 Privatpersonen und Institutionen haben zum Ministerialentwurf und Initiativantrag eine Stellungnahme abgegeben und damit eindrucksvoll auf die Sensibilität dieses Themas hingewiesen. Laut Parlamentsdirektion handelt es sich um einen neuen Rekord.
Die Stellungnahmen werden jetzt an das Gesundheitsressort weitergeleitet. Am 17.01.2022 wird auch im Gesundheitsausschuss über die COVID-19-Impfpflicht gesprochen. Die kritischen Stimmen mehren sich nun auch in der politischen Opposition. Kein Wunder bei der teils sehr fundierten Kritik an diesem Gesetzesvorhaben. Die Regierungskoalition scheint das aber nicht zu erkennen. Sie beharrt weiterhin auf Einführung der allgemeinen Impfpflicht im Februar 2022 und beweist damit wieder einmal Ignoranz und Inkompetenz. Ein solch heikles Vorhaben darf nicht so schnell umgesetzt werden. Kritik muss ernstgenommen werden!
In Deutschland hat man die Sensibilität dieses Themas erkannt. Es wird nichts überstürzt und die Abstimmung im Bundestag soll fraktionsoffen erfolgen. Das wäre auch für die Abstimmung in Österreich eine gute Idee und würde der Regierungskoalition im Falle eines Gegenvotums die Wahrung ihres Gesichts ermöglichen. Bis jetzt sind aber nur die NEOS mutig genug, diesen Schritt zu wagen.
Unsere Meinung zur Impfpflicht bleibt unverändert. Sie ist abzulehnen. Zu groß ist der Einschnitt in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Bei COVID-19 ist auch keine Verhältnismäßigkeit gegeben. Impfen ja, aber nur auf freiwilliger Basis!
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